Tierrechte per Mausklick

Wolf

Foto: Dieter Hopf

Eine Mini-Partei fordert, den Abschuss von Problemwolf „Kurti“ (wir berichteten) in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Gegen alle Regeln der parlamentarischen Demokratie.

Ethia heißt die Partei der Tierheilpraktikerin Bettina Jung. Ein Restbestand der sogenannten Tierschutz-Partei, die sich letztes Jahr im Streit um völkisch-braune Unterwanderung selbst atomisiert hat, obwohl Frau Jung den Vorsitz noch übernahm, als andere Mitglieder unter Protest die Brocken hingeworfen haben.

Jetzt will die Ethia-Chefin Wolf „Kurti“ als Zugpferd nutzen: 50.000 Klicks hat sie in einer Online-Petition eingesammelt und behauptet, das sei eine demokratische Legitimation, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abschuss des Problemwolfs einzufordern.

Nach Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung müssen mindestens 20 Prozent der Landtagsabgeordneten einen solchen Ausschuss verlangen, damit er eingesetzt wird. Ethia hat keinen einzigen Abgeordneten. So viel zur Legitimation des Spektakels.

Noch schlimmer ist die Art, in der Frau Jung versucht, ein gewähltes Gremium vorzuführen. Sogar mit der Behauptung, dass sich im Landtag niemand finden werde, der die Online-Petition entgegennimmt, wollte die vegane Front-Frau Stimmung machen. Aber den Gefallen hat ihr die Volksvertretung nicht getan: Landtagspräsident Bernd Busemann von der CDU empfing die Ethia-Aktivisten höchstpersönlich.

Einen Untersuchungsausschuss wird es dennoch wohl nicht geben: Nicht einmal in der Fraktion der Grünen ist dafür Unterstützung erkennbar. Sie stellen ja auch den Umweltminister, der den Kurti-Abschuss angeordnet hat (wir berichteten). Und die Fakten der Mini-Staatsaffäre sind ohnehin bekannt: Vor dem Schießbefehl wurde sogar für viel Steuergeld ein Experte aus Schweden eingeflogen, um dem Wolf Manieren beizubringen (wir berichteten). Ohne nachhaltige Wirkung auf das Verhalten des wenig menschenscheuen Tieres.

Spannender als der aktuelle Streitgegenstand scheint die Frage, wie weit im Internet-Zeitalter die Erpressungsversuche von kleinen und kleinsten Minderheiten gehen dürfen. Wenn der Schwanz erst mal mit dem Hund wedelt, wird die Situation unerträglich. In Niedersachsen ist es bisher so weit nicht gekommen. Aber wie sich die Dinge in Wahlkampfzeiten entwickeln, ist nicht so sicher.

 Auch wenn die Wette gilt, dass Ethia nicht einmal genug Unterschriften für eine eigene Kandidatur zusammenbringt. Da reicht es nämlich nicht, eben mal ein Kästchen auf einer Website anzuklicken.

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