Auch Remmels Naturschutzgesetz ist verfassungswidrig

Laut einem Rechtsgutachten beinhaltet das rot-grüne NRW-Landesgesetz Verstöße gegen das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Freiheit.

Johannes Remmel

Foto: Bernd Schälte/Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen

Schon wieder unschöne Neuigkeiten für Nordrhein-Westfalens Ex-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): Wenige Tage nach der Aufregung um seinen „teuren Tesla“ (wir berichteten) bescheinigt ein Gutachten dem von Remmel durchgedrückten Landesnaturschutzgesetz, in Teilen verfassungswidrig zu sein. Auch sein „Ökologisches Jagdgesetz“ hatte dieses juristische Schicksal bereits ereilt (wir berichteten).

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof und die Rechtsprofessorin Charlotte Kreuter-Kirchhof stellten jetzt fest, dass das rot-grüne NRW-Naturschutzgesetz in zentralen Punkten nicht dem verfassungsrechtlich garantierten Prinzip der Freiheit entspricht und dem Schutz der Natur schadet. Dabei geht es unter anderem um die Eigentümerverantwortung im Privatwald und um die Beteiligungsrechte von Naturschutzorganisationen. Die beiden Rechtsexperten waren im Auftrag einer Gruppe von Land- und Forstbesitzern tätig geworden.

Remmels Amtsnachfolgerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärte, sie werde das Gutachten intensiv unter die Lupe nehmen. „Eine Prüfung des Gesetzes und eine anschließende Novellierung ist ein wichtiger Teil unserer Aufgaben in dieser Legislaturperiode“, sagte die Umweltministerin laut einer Pressemitteilung. „In diesem Prozess setze ich auf Dialog und Kooperation, um auf allen Seiten neues Vertrauen zu schaffen sowie auf einen Naturschutz mit Augenmaß.“ Im Rahmen der verfassungsrechtlich gewährten Eigentumsgarantie wolle sie die Rechte der Grundeigentümer, aber auch deren Verpflichtungen zum Wohl der Allgemeinheit prüfen und berücksichtigen.

„Naturschutz in Nordrhein-Westfalen wird in Zukunft endlich mit den Betroffenen gemacht und nicht gegen sie.“

Rainer Deppe, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, betonte, die „Bevormundung und Überbürokratisierung“ aus der Ära Remmel müsse beendet werden. „Naturschutz in Nordrhein-Westfalen wird in Zukunft endlich mit den Betroffenen gemacht und nicht gegen sie“, erklärte Deppe in einer Pressemitteilung. Seine Partei erkenne die Leistungen der Eigentümer und Bewirtschafter der Landwirtschaftsflächen und des Waldes ausdrücklich an. „Intakte Wälder haben wir in Nordrhein-Westfalen gerade deshalb, weil die Waldeigentümer aus gut verstandener Eigenverantwortung über Generationen hinweg den Wald nachhaltig und verantwortungsbewusst nutzen und somit dauerhaft schützen.“

Der frühere grüne Umweltminister Johannes Remmel hatte mit seiner kompromisslosen Haltung während des Gesetzgebungsprozesses Nutzer des ländlichen Raums, wie beispielsweise die Waldbauern, gegen sich aufgebracht (wir berichteten). Die Initiative „Naturschutz mit Augenmaß“ kämpfte vergeblich gegen die Gesetzespläne und warf Remmel „ideologische Experimente auf dem Rücken der Landbevölkerung“ vor (wir berichteten). Der Minister erklärte hingegen im Namen seiner grünen Partei: „Gerade wir machen eine Politik für den ländlichen Raum“ (wir berichteten).

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