Bundesrat entscheidet über verschärftes Waffengesetz

Nach dem Bundestagsbeschluss ist die Änderung des Waffengesetzes am Freitag Thema im Bundesrat. Eine Zustimmung für die Verschärfungen gilt als sicher.

Bundesrat in Berlin

Foto: Thomas Ulrich

Das deutsche Waffengesetz soll verschärft werden. Den ersten Schritt hat der Bundestag Mitte Mai gemacht, gefolgt von massiver Kritik aus den Reihen legaler Waffenbesitzer (wir berichteten unter anderem hier und hier). Sie halten die Änderungen für unnötig und sehen sich vom Gesetzgeber drangsaliert. Insbesondere verhindere das neue Gesetz keine Anschläge oder den illegalen Waffenbesitz.

An diesem Freitag muss jetzt der Bundesrat entscheiden. Eine Zustimmung gilt allerdings als sicher. Danach wird die Gesetzesänderung vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst einen Tag danach tritt das Gesetz in Kraft. Bei der Novellierung des Bundesjagdgesetzes (wir berichteten) dauerte es von der Bundesratsentscheidung bis zur Rechtskraft gut anderthalb Monate.

Ein großer Kritikpunkt am neuen Gesetz sind die Aufbewahrungsvorschriften für Waffen. Wer nach Rechtskraft einen Waffenschrank kauft, muss ab sofort auf ein teureres Modell mit dem Widerstandsgrad 0 zurückgreifen. Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 4,5 Millionen Euro für deutsche Waffenbesitzer. Alle, die bis zum Inkrafttreten noch einen anderen Schrank nutzen oder gekauft haben, erhalten dafür Bestandsschutz. Sie müssen sich also keinen neuen Schrank kaufen. Hier reiche der Kaufbeleg, sagte uns der Justiziar und Vize-Präsident des Landesjagdverbandes NRW, Hans-Jürgen Thies. Weitere Änderungen durch das neue Gesetz können Sie hier nachlesen: Bitte klicken.

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