Bundesrat stimmt für verschärftes Waffengesetz

Keine Überraschung in Berlin – auch der Bundesrat stimmt der Änderung des Waffengesetzes zu.

Waffenschränke auf der Messe "Jagd und Hund"

Im Bundesrat hat es für deutsche Legal-Waffenbesitzer keine Überraschung gegeben. Mit der Mehrheit der Stimmen wurde der Entwurf zu einer Verschärfung des Waffengesetzes angenommen. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Steinmeier. Sobald die Änderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, ist sie gültig. Für legale Waffenbesitzer heißt das, dass sie sich unter anderem an neue Aufbewahrungsvorschriften halten müssen.

Auch wenn Verbände, wie zum Beispiel der Deutsche Jagdverband, noch kleinere Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen konnten und überzogene Forderungen der Grünen komplett abgelehnt wurden, bleiben legale Waffenbesitzer gefrustet. Sie fühlen sich als Spielball der Regierung.

Ihr Kritikpunkt: Mit dem neuen Gesetz wird der illegale Waffenbesitz nicht unterbunden und auch kein Terroranschlag verhindert. Dabei sollte genau das mit einem schärferen Waffenrecht erreicht werden (wir berichteten). Terroristen dürften Aufbewahrungsvorschriften oder Abfragen beim Verfassungsschutz allerdings nicht interessieren. Ihre Waffen werden nämlich illegal besorgt.

Der thüringische Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der im Bundesrat den einzigen Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt Waffenrecht hielt, sprach sich für eine konsequente Regelabfrage von Waffenbesitzern beim Verfassungsschutz aus, die im nun beschlossenen Gesetz abgeschwächt wurde. Den Waffenbehörden müsse dies ermöglicht werden, um zu verhindern, dass Extremisten wie beispielsweise „Reichsbürger“ in den Besitz von Waffen gelangen.

Nach den Anschlägen in Frankreich, Belgien und Deutschland hatte bereits die EU das Waffenrecht verschärft (wir berichteten). Deutschland und die anderen Mitgliedsländer müssen die Änderungen als nächstes in nationales Recht umsetzen. Das wird allerdings erst nach der Bundestagswahl passieren und so zu hitzigen Diskussionen führen. Nicht zuletzt in der Schweiz, wo sich bereits großer Widerstand gegen die Pläne regt. Denn der private Waffenbesitz ist dort tief in der Bevölkerung verwurzelt und sorgt statistisch für keinerlei Probleme – umso unbegreiflicher finden die Schweizer die Pläne (wir berichteten).

Hier nochmal die wichtigsten Waffengesetz-Änderungen im Überblick

Aufbewahrung

Wer bisher einen Waffenschrank der Klasse A oder B hat, darf diesen auch weiterhin benutzen, bis die Lagerkapazität erreicht ist. Wenn dann weitere Waffen hinzukommen, muss ein Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 angeschafft werden. Der Bestandsschutz gilt auch für Erben und für im Haushalt lebende Angehörige. Wer sich zum ersten Mal einen Waffenschrank und eine Waffe zulegt, muss sofort ein Sicherheitsbehältnis der Klasse 0 kaufen. Bestandsschutz gilt für alle neuen Schränke, die bis zur Rechtskraft gekauft wurden. Hier reicht der Kaufbeleg als Nachweis. Vorher sollte der Jagdschein oder eine Waffenbesitzkarte vorliegen. Streitfälle, für wen der Bestandsschutz genau gilt, wird es wahrscheinlich trotzdem geben, wenn Behörden das neue Gesetz unterschiedlich auslegen. Die Bundesregierung schätzt den Mehraufwand für die Anschaffung neuer Waffenschränke pro Jahr auf 4,5 Millionen Euro. Bemängelt wird zum Beispiel, dass die größeren und schweren Schränke nicht überall aufgestellt werden können und deutlich teurer sind.

Verlust von Waffe oder Munition

Wer seine Schusswaffe verliert, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Fahrlässige Verstöße, die die Munition betreffen, wie die verlorene Patrone unter dem Autositz oder im Revier, bleiben nach Informationen des Deutschen Jagdverbands eine Ordnungswidrigkeit.


Amnestie für unerlaubte Schusswaffen

Wer noch unerlaubte Schusswaffen besitzt, darf diese ein Jahr lang straffrei abgeben. Dies gilt auch für das Mitführen auf dem Weg zur Übergabe an die Behörden.

Das könnte Sie auch interessieren
Aktuell & informativ

DER OUTFOX WORLD NEWSLETTER

Aus der Natur direkt in Ihr Postfach.

Folgen Sie uns!