Bundesregierung wappnet sich für Afrikanische Schweinepest

Mit einem Gesetzentwurf stellt sich die Bundesregierung dem möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest. Teile des Maßnahmenpakets sollen auch umfangreiche Eingriffe in das Jagdrecht beinhalten.

Sau überfällt Waldweg

Foto: Benedikt Füchter

Mit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest muss mittlerweile auch in Deutschland jederzeit gerechnet werden. Insbesondere durch den bevorstehenden Ferienverkehr in die Risikogebiete Osteuropas (wir berichteten) und den allgemeinen Warentransport kann der Erreger hunderte Kilometer in kürzester Zeit zurücklegen, ohne bemerkt zu werden. Im Falle eines Ausbruchs muss also zeitnah und konsequent gehandelt werden können. Die Bundesregierung habe Defizite in den bestehenden Regelungen ausgemacht und ihrerseits jetzt einen Gesetzentwurf zur Ausbesserung vorgelegt, schreibt sie in einer Pressemitteilung.

Die angestrebten Gesetzesänderungen sollen die zuständigen Behörden im Seuchenfall mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Diese können dann gegebenenfalls bestimmte Gebiete absperren oder auch den Personen- und Fahrzeugverkehr einschränken, um die erkrankten Tiere zu isolieren. Für Landwirte sieht der Entwurf darüber hinaus ein Ernteverbot vor, damit die Wildschweine in den Sommermonaten in ihren bevorzugten Aufenthaltsgebieten verbleiben und nicht aus dem Seuchengebiet verscheucht werden. Die Suche nach verendeten Sauen wird dafür mit mehr Personal verstärkt werden können.

Einschneidende Eingriffe für Jäger

Jäger sind durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung in besonderer Weise betroffen. Wenn in einem Revier die Jagd auf Sauen unzureichend umgesetzt wird, könnte die Bejagung „durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten“ erfolgen. Dieser überaus heftige Eingriff in das Eigentumsrecht des Grundbesitzers solle allerdings nur im Notfall erfolgen. Zusätzlich wird das Bundesjagdgesetz insofern angepasst, dass die Bundesländer „Ausnahmen für die Jagd in Setz- und Brutzeiten“ auch aufgrund eines Seuchenausbruchs erlassen können. Die Bundesregierung spricht außerdem von Entschädigungen, bezieht sich dabei aber nur auf die potenziellen Ernteausfälle der Landwirte. Ob und in welchem Maße Jäger entschädigt werden, ist nicht bekannt.

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