Bundestag beschließt Waffengesetz-Änderung

Am Abend hat der deutsche Bundestag eine Novellierung des Waffengesetzes beschlossen. Von legalen Waffenbesitzern hagelt es Kritik.

Waffenschrank von Browning

Ein Waffenschrank mit Wirkungsgrad 0 wie dieser wird in Zukunft Pflicht bei Neuanschaffungen.

Keine fünf Minuten hat es gedauert, da war die Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Nach Angaben der Pressestelle des Bundestags geht das Gesetz als nächstes in den Bundesrat und muss dann noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Es gilt, sobald die Änderung im Bundesanzeiger veröffentlicht ist. Die Bundesregierung sieht in den Änderungen einen Erfolg für die Sicherheit – legale Waffenbesitzer eine unnötige Gängelung und Aktionismus.

Im Waffenrecht passiert sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene zurzeit sehr viel. Nach den Terrorangriffen in Frankreich und Belgien holte die EU schnell Pläne für eine Verschärfung der Waffengesetze aus der Schublade. Begleitet von massiven Protesten wurde eine entschärfte Version beschlossen (wir berichteten).

Nach einem längeren Beratungsprozess wird jetzt auch in Deutschland das Waffengesetz geändert, welches schon vorher zu den strengsten der Welt gehörte. Massive Kritik kommt aus den Reihen der legalen Waffenbesitzer. Bemängelt wird vor allem, dass der politische Prozess Verbesserungsvorschläge und Einwände schlichtweg ignorierte. Schreiben an zuständige Bundestagsmitglieder wurden entweder gar nicht oder nur mit Standard-Textbausteinen beantwortet.

Ganz anders sehen das die Parteien, die an dem Gesetz mitgearbeitet haben. CDU und CSU schrieben kürzlich an alle Mitglieder, welche Erfolge bei der Gesetzgebung erzielt werden konnten. Zum Beispiel, dass es einen Bestandsschutz für Waffentresore bestimmter Klassen gibt und dass der Verfassungsschutz nicht grundsätzlich eingeschaltet wird, wenn jemand eine Waffenerlaubnis beantragt. Als Verlierer des Gesetzgebungsprozesses kann man wohl die Grünen sehen – deren überzogene Forderungen wurden abgelehnt (wir berichteten).

Die wichtigsten Waffengesetz-Änderungen im Überblick

Die Beschlussvorlage des Innenausschusses, welche vom Bundestag in dieser Form abgesegnet wurde, liest sich für den Normalbürger wie Hieroglyphen. Selbst Experten haben Schwierigkeiten, die Änderungen im Detail nachzuvollziehen. Das liegt vor allem daran, dass oft nur Absätze und einzelne Worte in Paragrafen geändert werden. Den kompletten Gesetzentwurf zum Nachlesen finden Sie hier: Bitte klicken.

Waffenaufbewahrung

Wer bisher einen Waffenschrank der Klasse A oder B hat, darf diesen auch weiterhin benutzen, bis die Lagerkapazität erreicht ist. Wenn dann weitere Waffen hinzukommen, muss ein Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 angeschafft werden. Der Bestandsschutz gilt auch für Erben und für im Haushalt lebende Angehörige. Wer sich zum ersten Mal einen Waffenschrank und eine Waffe zulegt, muss sofort ein Sicherheitsbehältnis der Klasse 0 kaufen. Die Bundesregierung schätzt den Mehraufwand pro Jahr auf 4,5 Millionen Euro. Bemängelt wird zum Beispiel, dass die größeren und schweren Schränke nicht überall aufgestellt werden können und deutlich teurer sind.

Verlust von Waffe oder Munition

Wer seine Schusswaffe verliert, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Fahrlässige Verstöße, die die Munition betreffen, wie die verlorene Patrone unter dem Autositz oder im Revier, bleiben nach Informationen des Deutschen Jagdverbands eine Ordnungswidrigkeit.

Amnestie für unerlaubte Schusswaffen

Wer noch unerlaubte Schusswaffen besitzt, darf diese ein Jahr lang straffrei abgeben. Dies gilt auch für das Mitführen auf dem Weg zur Übergabe an die Behörden.

Kommentare zu Waffenrechtsverschärfungen auf Bundes- und EU-Ebene:
Schnell schnell das Waffenrecht verschärfen
Die EU-Waffenrichtlinie – ein Fall von Etikettenschwindel
„Wir als legale Waffenbesitzer sind es leid“
Weitere Verschärfung des Waffenrechts? Sinnloser Aktionismus packt eigentliche Defizite nicht an!

Das könnte Sie auch interessieren
Aktuell & informativ

DER OUTFOX WORLD NEWSLETTER

Aus der Natur direkt in Ihr Postfach.

Folgen Sie uns!