Das neue Waffengesetz tritt in Kraft

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gelten die verschärften Vorschriften für deutsche Waffenbesitzer ab Donnerstag.

Waffenschränke

Ab dem morgigen Donnerstag gilt in Deutschland das verschärfte Waffengesetz. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzesänderung ist im Bundesgesetzblatt erschienen und besitzt damit von morgen an Gültigkeit. Für Besitzer legaler Waffen heißt das unter anderem, dass sie sich an neue Aufbewahrungsvorschriften halten müssen.

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter den Gesetzestext gesetzt hatte, hieß es für deutsche Waffenbesitzer nur noch: Abwarten, bis das „Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ im Bundesgesetzblatt erscheint. Dies ist nun geschehen, womit das Inkrafttreten der neuen Vorschriften am Donnerstag die Folge ist. Der Bundestag hatte die Änderungen im Mai beschlossen (wir berichteten), Anfang Juni war der Bundesrat mit seiner Zustimmung gefolgt (wir berichteten). 

Begleitet wurde der Gesetzgebungsprozess von heftiger Kritik aus Reihen der legalen Waffenbesitzer in Deutschland (wir berichteten): Aus ihrer Sicht wird mit den neuen Regelungen der illegale Waffenbesitz nicht unterbunden und auch kein Terroranschlag verhindert. Dabei sollte genau das eigentlich mit einem schärferen Waffenrecht erreicht werden (wir berichteten). Terroristen dürften sich jedoch von Aufbewahrungsvorschriften oder Abfragen beim Verfassungsschutz wenig beeindrucken lassen. Ihre Waffen werden schließlich illegal besorgt.

Neue Vorschriften für die Aufbewahrung von Waffen

Zu den wichtigsten Waffengesetz-Änderungen gehören die Vorschriften für die Aufbewahrung. Wer bisher einen Waffenschrank der Klasse A oder B hat, darf diesen auch weiterhin benutzen, bis die Lagerkapazität erreicht ist. Wenn dann weitere Waffen hinzukommen, muss ein Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 angeschafft werden. Der Bestandsschutz gilt auch für Erben und für im Haushalt lebende Angehörige. Wer sich zum ersten Mal einen Waffenschrank und eine Waffe zulegt, muss sofort ein Sicherheitsbehältnis der Klasse 0 kaufen. Bestandsschutz gilt für alle Schränke, die bis zur Rechtskraft gekauft wurden. Bei Neuanschaffungen reicht der Kaufbeleg als Nachweis. Streitfälle, für wen der Bestandsschutz genau gilt, wird es wahrscheinlich trotzdem geben, wenn Behörden das neue Gesetz unterschiedlich auslegen. Die Bundesregierung schätzt den Mehraufwand für die Anschaffung neuer Waffenschränke pro Jahr auf 4,5 Millionen Euro.

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