Erstes Land klagt gegen EU-Waffenrichtlinie

Tschechiens Innenminister Milan Chovanec: „Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel.“

EU-Parlament in Straßburg

Foto: Erich Westendarp

„Waffen sollen nicht in die falschen Hände fallen“– so lautete die Begründung der EU zur Verschärfung des Waffenrechts im März (wir berichteten). Tschechien zeigte sich davon wenig überzeugt und lockerte im Gegenzug das nationale Waffenrecht, um das eigene Volk nicht in einer Zeit zu entwaffnen, in der sich die Sicherheitslage ständig verschlechtere, so Innenminister Milan Chovanec (wir berichteten). Jetzt setzt sich Tschechien auch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die EU-Waffenrechtlinie zur Wehr. Wie der Österreichische Rundfunk berichtet, erklärte Innenminister Chovanec: „Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel.“

Die Neuregelung des Waffenrechts beinhaltet ein EU-weites Verbot für bestimmte Schusswaffen. Dem Bericht zufolge dürfen demnach Privatpersonen keine halbautomatischen Kurzwaffen mit mehr als 20 Patronen im Magazin und Langwaffen mit mehr als zehn Patronen besitzen. Die Verschärfung galt als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris. Chovanec sieht darin eine Überschreitung der Kompetenzen der EU. Er setzt sich stattdessen dafür ein, das Recht, sich mit Schusswaffen gegen Terroristen zu verteidigen, in die tschechische Verfassung aufnehmen zu lassen.

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