EU-Innenminister wollen Waffenrecht nicht verschärfen

Eine deutliche Mehrheit der EU-Innenminister ist offenbar dagegen, waffenrechtliche Vorschriften so zu verschärfen, wie von der EU-Kommission geplant.

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EU-Innenminister wollen Waffenrecht nicht verschärfen

Eine deutliche Mehrheit der EU-Innenminister hat sich offenbar dagegen ausgesprochen, waffenrechtliche Vorschriften so zu verschärfen, wie von der EU-Kommission geplant. Das hat die schweizerische Justizministerin Simonetta Sommaruga jetzt mitgeteilt. So seien etliche Minister beispielsweise dafür, den privaten Gebrauch halbautomatischer Waffen weiterhin zu erlauben.

Die Politikerin übermittelte der Neuen Zürcher Zeitung Details über das Innenminister-Treffen am Donnerstag, bei dem erstmals über die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts beraten wurde. So hätten die Vorschläge der Kommission „generell einen schweren Stand“ gehabt, heißt es in dem Bericht. Das Gros der Innenminister habe sich gegen ein EU-weites Mindestalter für den Waffenbesitz und gegen die Einführung von Gesundheitstest vor einem Waffenerwerb gewehrt.

Laut der schweizerischen Justizministerin habe der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos „ernüchtert auf die Debatte reagiert“. Für strengere Regeln hätten nur wenige Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Belgien plädiert. Gegen Verschärfungen seien hingegen baltische und nordische Staaten mit einer Schützen- und Jägertradition. Die Schweiz ist assoziiertes Schengen-Mitglied und wäre damit unmittelbar von EU-Waffenrechtsänderungen betroffen.

Anlass für die Initiative der EU-Kommission war das Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris, bei dem Terroristen Anfang 2015 mit vollautomatischen, unregistrierten und illegalen Schusswaffen gemordet hatten. Um Handlungsstärke zu demonstrieren, machte sich die EU-Kommission anschließend daran, Eingriffe beim legalen Waffenbesitz vorzubereiten (wir berichteten).

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