Gerichtsurteil: Rückschlag für Peta und Animal Peace

Anhänger von Peta und Animal Peace hatten in sozialen Medien zu einer Hetzjagd gegen einen Landwirt aufgerufen. Jetzt schob ein Gericht der Hetze einen Riegel vor.

Kuhstall

Foto: franzl34

Die Tierrechtler von Peta und Animal Peace müssen einen gerichtlichen Rückschlag einstecken: Wie agrarheute.com berichtet, stärkt das aktuelle Urteil dem Landwirt aus Pfaffenhofen den Rücken, der im Mai von den Tierrechtlern in den sozialen Medien an den öffentlichen Pranger gestellt worden war. Das Video, das den Bauern angeblich beim Misshandeln einer Kuh zeigt, darf nun nicht mehr veröffentlicht werden. Das Gleiche gilt dem Bericht zufolge für die Kontaktdaten des betroffenen Bauern, die in den sozialen Medien geteilt worden waren.

Peta hatte im Mai laut eigenen Angaben ein Video von einem „Zeugen“ erhalten, das zeigt, wie der Bauer „eine Kuh bei der Klauenpflege immer wieder mit einem Gegenstand auf Kopf und Körper schlägt.“ Die Vorsitzende von Animal Peace hatte das Video daraufhin zusammen mit den Kontaktdaten des Landwirts in sozialen Medien geteilt und dazu aufgefordert, sich von den Zuständen im Betrieb selbst ein Bild zu machen. Laut Rechtsexperte Michael Fauck vom Bayerischen Bauernverband ist dies ein „Aufruf zur Selbstjustiz“.

Mit dem Urteil haben die Richter die Persönlichkeitsrechte von Landwirten höher bewertet als vermeintliche Tierschutz-Bedenken der Allgemeinheit. Ob der Bauer mit dem Einsatz eines Stocks bei der Klauenpflege tatsächlich gegen das Tierschutzrecht verstoßen hat, ist zudem noch nicht abschließend geklärt.

Der Nachbar des Landwirts, der das Video aufgenommen hatte, hat inzwischen ebenfalls einen Unterlassungsanspruch anerkannt. Er muss ab jetzt sicherstellen, dass von seinem Grundstück aus keine Filmaufnahmen mehr vom Grundstück des klagenden Landwirts gemacht werden.

Immer wieder werden Landwirte öffentlich angefeindet (wir berichteten). Auch die neue NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) geriet in der vergangenen Woche ins Visier von Tierrechtlern. Stern-TV sendete einen Beitrag mit Filmaufnahmen von kranken Schweinen aus einem Betrieb, an dem sie bis zur Annahme ihres Ministerpostens beteiligt war. Die Videos hatten Tierschützer laut einem Bericht der Bild-Zeitung vermutlich ebenfalls illegal angefertigt.

Jetzt bekommt die Ministerin jedoch unter dem Hashtag „#wirstehenhinterChristina“ öffentliche Rückendeckung von anderen Landwirten. Der Mitbegründer der Aktion, Marcus Holtkötter (40) aus Altenberge (Kreis Steinfurt), hat selbst einen Betrieb, in dem Schweine gehalten werden. Somit ist er mit dem Problem vertraut. Holtkötter meint: „Das ist eine Kampagne. Es geht ganz klar darum, ihr zu schaden. Das können wir nicht so stehen lassen.“

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