Invasive Arten jetzt gesetzlich verboten

Mit der Verabschiedung durch den Bundesrat hat das Gesetz über invasive gebietsfremde Arten die letzte parlamentarische Hürde genommen. Wann es Erfolge gegen Waschbär & Co. bringt, ist unklar.

Waschbär

Foto: Lmusser22

Die gesetzlichen Voraussetzungen sind geschaffen – aber ob es bei der Bekämpfung invasiver Tier- und Pflanzenarten in Deutschland schnelle Erfolge geben wird, darf bezweifelt werden. Mit der Verabschiedung durch den Bundesrat hat das „Gesetz über die Prävention und das Management invasiver gebietsfremder Arten“ die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die bereits seit 2015 geltende EU-Verordnung (wir berichteten) kann damit auch in der Bundesrepublik umgesetzt werden. Das Problem an der Sache: Um die negativen Auswirkungen bereits weit verbreiteter invasiver Arten wie Waschbär & Co. zu vermindern, müssen die einzelnen Bundesländer nun Managementmaßnahmen festlegen. Dafür regelt das „Durchführungsgesetz“ zwar das Verfahren. Erst kürzlich hatte sich aber in der „Waschbären-Hochburg“ Hessen gezeigt, dass ein Vorgehen gegen die pelzigen Räuber längst nicht von allen befürwortet wird: Die Oppositionsparteien SPD und FDP plädierten für die Abschaffung der Waschbären-Schonzeit – und scheiterten damit an der schwarz-grünen Landesregierung (wir berichteten). Sogar ein Nabu-Funktionär forderte jetzt die verschärfte Bejagung (wir berichteten).

In seiner Pressemitteilung konzentriert sich das Bundesumweltministerium dann auch darauf, dass mit dem neuen Gesetz vor allem die Ausbreitung neuer invasiver Arten verhindert werden solle. „Vorsorge ist dabei das oberste Gebot“, heißt es da. Untersagt seien daher unter anderem „Einfuhr, Haltung, Zucht, Inverkehrbringen und Freisetzung“ invasiver Arten. Von den bisher von der EU gelisteten 37 invasiven gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten treten dem Ministerium zufolge in Deutschland mindestens 24
wild lebend auf. Eine Aktualisierung der Liste soll in Kürze in Kraft treten.

Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat zum „Durchführungsgesetz“ werden die neuen Vorschriften in das Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen. Dessen Paragraph 40 wird an die EU-Verordnung angepasst. Künftig heißt es dann unter anderem: „Die zuständigen Behörden treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen, um [...] sicherzustellen, dass die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 [...] in Bezug auf invasive Arten eingehalten werden und um [...] die Einbringung oder Ausbreitung von invasiven Arten zu verhindern oder zu minimieren.“ Da bleibt allen waschbärengeplagten Tieren und Menschen in Deutschland wohl nur übrig, den zuständigen Behördenvertretern beim „pflichtgemäßen Ermessen“ eine glückliche Hand zu wünschen.

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