Keine Novellierung des niedersächsischen Jagdgesetzes

Die Jagd hat im politischen Tagesgeschäft nur einen geringen Stellenwert. Durch die anstehende Selbstauflösung des Parlaments in Niedersachsen, bleibt die Novelle des Jagdgesetzes daher auf Eis. Die Jägerschaft kann vorerst aufatmen.

Hochsitz auf weitem Feld

Foto: torstensimon

Anders als ursprünglich geplant, wird die „Kleine Novelle“ des niedersächsischen Landesjagdgesetzes in der laufenden Legislaturperiode nicht umgesetzt. Die rot-grüne „Noch-Landesregierung“ ist nach dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU (wir berichteten) nicht mehr regierungsfähig. In Anbetracht der anstehenden Neuwahlen nach der Selbstauflösung des Parlaments im Oktober, haben andere Gesetzesvorhaben eine höhere Priorität.

Die Landesjägerschaft Niedersachsen sieht diese Entscheidung „rein inhaltlich“ als begrüßenswert an. Sie kritisiert maßgeblich drei Themenfelder an der bisher angestrebten Gesetzesänderung. Das generelle Verbot bleihaltiger Munition sei in der erwogenen Form „fatal“. Es bestünden Vorbehalte gegenüber der tierschutzgerechten Tötungswirkung der Alternativen. Bei einem Verbot fordert die Jägerschaft zumindest „ausreichend lange Übergangsfristen“.

Auch die Einführung eines Schießnachweises sehen sie kritisch. Nicht etwa, weil Jäger den Umgang mit ihren Waffen nicht ausreichend trainieren sollen, sondern, weil sie eine Überschreitung der gesetzgeberischen Kompetenzen des Landes befürchten. Ein verpflichtender Schießübungsnachweis falle unter die Regelungen des Bundes. Ebenfalls kritisiert die Jägerschaft den bisherigen Ansatz zur Regulierung von Schalldämpfern. Es zeichne sich eine „unbürokratische“ Lösung für Berufsjäger und Förster ab, während die übrigen Jäger weiterhin keine Dämpfer verwenden dürften. Für die Landesjägerschaft Niedersachsen wäre das nicht nachvollziehbar und sie stellt klar: „Gesundheitsschutz ist unteilbar!“

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