Nächster juristischer Rückschlag für Remmels Jagdgesetz

Johannes Remmel

Foto: Bernd Schälte/Bildarchiv des Landtags NRW

Neue Pleite für das Ökologische Jagdgesetz in NRW: Wie der Landesjagdverband (LJV) mitteilt, hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die kommunalen Fundbüros Katzen annehmen müssen, die ihnen von Jägern als Beifang in Lebendfangfallen gebracht werden. Dies ist ein weiterer juristischer Rückschlag für das Jagdgesetz von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

„Nun stellt sich heraus, dass die Städte und Gemeinden eine Folge ausbaden müssen, mit der sie nie gerechnet haben und für die sie nicht gerüstet sind“, kommentierte der LJV. Das Gericht habe auf insgesamt sieben Seiten begründet, dass die Fundbüros Katzen annehmen müssen, die von Jägern überbracht werden. 

Zu verdanken ist die neue Problematik dem rot-grünen Landesjagdgesetz, das es Jägern verbietet, streunende Katzen zu schießen. Schon im vergangenen Herbst hatte sich die Gemeinde Ascheberg vor dem Verwaltungsgericht Münster dagegen gewehrt, im Fundbüro Katzen aufnehmen zu müssen, und eine Niederlage kassiert. Vor dem Oberverwaltungsgericht verlor die Gemeinde das Verfahren nun endgültig. Somit müssen alle Städte und Gemeinden die von Jägern aufgegriffenen Fundkatzen annehmen. „Die finanziell arg belasteten Kommunen in NRW müssen nun ausbaden, was ihnen der Herr Remmel da ins Nest gelegt hat“, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg. Das Problem freilaufender Katzen werde von Jägern und anderen Naturschützern als eine immer größere Bedrohung vor allem für Bodenbrüter gesehen.

Es ist längst nicht der erste juristische Schiffbruch, den Umweltminister Remmel mit seinem Jagdgesetz erleidet. So hält das Verwaltungsgericht Arnsberg das im Frühjahr 2015 verabschiedete Gesetz in einem wesentlichen Punkt für verfassungswidrig und hat es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (wir berichteten). Dort wurden mit Unterstützung des Landesjagdverbandes zuvor bereits zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht (wir berichteten).

Zusätzlich kämpft der Landesjagdverband mit seiner Volksinitiative auch politisch weiter gegen das Gesetz. Die für den Erfolg erforderlichen 66.500 Unterschriften hat der LJV längst zusammen (wir berichteten). Nach den Sommerferien sollen mehr als 110.000 Unterschriften im Düsseldorfer Landtag übergeben werden.

Nicht nur das höchste deutsche Gericht, sondern auch der nordrhein-westfälische Landtag wird sich somit erneut mit dem von Anfang an umstrittenen Gesetz der rot-grünen Koalition befassen müssen.

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