Wildschwein

Foto: Christine Dedeck

Nachtzielgeräte: Minister Brunner sorgt für „völlige Konfusion“

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) steht unter Beschuss, nachdem er sich im Kampf gegen die Wildschwein-Plage für die Verwendung von Nachtzielgeräten stark gemacht hat. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, erklärte laut Passauer Neue Presse jetzt, Brunner handele „fahrlässig“. Er ziehe Jäger und Vertreter der unteren Jagdbehörden in einen „gesetzlichen Graubereich, was sich auch mit seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal der unteren Jagdbehörden an den Landratsämtern nicht verträgt“.

Brunner hatte – wie berichtet – kürzlich einen nach eigener Einschätzung „rechtssicheren Weg“ aufgezeigt, wie Nachtzielgeräte von Jägern legal eingesetzt werden können – obwohl das Bundeskriminalamt dies ablehnt. Freie-Wähler-Chef Aiwanger kritisierte nun: „Bei den bestehenden Rechtsunsicherheiten müsste er davon abraten, Nachtzielgeräte behördlich zu beauftragen oder einzusetzen – anstatt durch Schreiben
an Landratsämter geradezu dazu zu animieren.“

Brunners Ministerium müsse den unteren Jagdbehörden eine eindeutige rechtliche Rückendeckung geben, indem die „Sondersituation“, bei der entsprechende Beauftragungen erteilt werden können, genau definiert werde. Denn wenn das von Brunner beabsichtigte Vorgehen häufiger in Anspruch genommen würde, handele es sich bei den behördlichen Beauftragungen nicht mehr um Einzelfälle, sondern um eine „Massenanwendung des Nachtzielgeräts“. Genau das habe das Bundeskriminalamt jedoch vermeiden wollen.

Während sich Brunners Ministerium nun „in die Büsche schlage“, herrsche vor Ort inzwischen „völlige Konfusion“, klagte Aiwanger gegenüber der Zeitung.

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