NRW-Jäger erhalten Rückendeckung der CDU

Werkstattgespräch „Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen“ drehte sich um die Revision des rot-grünen Jagdgesetzes.

CDU Werkstattgespräch

Die Jägerpräsidenten aus Niedersachsen und NRW, Helmut Dammann-Tamke (l.) und Ralph Müller-Schallenberg, übten während des Werkstattgesprächs der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion den engen Schulterschluss mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christina Schulze Föcking.

In der Auseinandersetzung um das vor knapp zwei Jahren in Kraft getretene Ökologische Jagdgesetz (ÖJG) waren sich in Nordrhein-Westfalen sowohl die CDU als auch der Landesjagdverband (LJV) stets einig: Beide wollen eine grundlegende Revision. Das bescheinigten sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christina Schulze Föcking und der Präsident des LJV Ralph Müller-Schallenberg gegenseitig. Der LJV-Chef verband damit eine eindringliche Mahnung für den Fall eines CDU-Erfolgs bei der Landtagswahl am 14. Mai: „Wir werden euch dann daran messen.“ Dafür erntete er beim CDU-Werkstattgespräch „Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen“ im Düsseldorfer Landtag laute Zustimmung der mehr als 200 Teilnehmer, ganz überwiegend Vertreter der 16 Nutzerverbände, die sich zu einem Aktionsbündnis ländlicher Raum formiert haben.

Die erfolgreiche Volksinitiative zwingt zwar die NRW-Parlamentarier, sich noch einmal mit dem ÖJG zu befassen. Aber Müller-Schallenberg weiß auch, dass es am 8. März im Umweltausschuss des Landtags und in der Folgewoche in der abschließenden Plenumsdebatte angesichts der rot-grünen Koalitionsmehrheit „allenfalls marginale Änderungen und nicht den großen Wurf“ geben wird.

Wie konkret nach der Wahl eine neue Mehrheit aussehen kann, die dann das von Umweltminister Johannes Remmel initiierte Gesetz revidiert, weiß auch Rainer Deppe nicht. Für den jagdpolitischen Sprecher ist zunächst entscheidend, dass die Bürger eine CDU-geführte Regierung ins Amt hieven. „Was passiert, weiß keiner. Aber wir haben nicht ohne Grund ausformulierte Änderungsanträge“, verweist er auf die 86 konkreten Punkte, die seine Partei jagdrechtlich umsetzen will. Das müsse dann aber auch in einem möglichen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, forderte ein Teilnehmer des Werkstattgesprächs.

CDU Werkstattgespräch

Einige Teilnehmer des Werkstattgesprächs haben die klare Erwartung, dass nach der Wahl am 14. Mai eine christdemokratisch geführte Landesregierung das Ökologische Jagdgesetz der amtierenden rot-grünen Koalition grundlegend ändert.

Klar ist dabei, dass niemand außer der FDP den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen möchte. „Wenn jemals eine Regulierung notwendig wird, ist dies nicht Aufgabe der Jäger, sondern derjenigen, die den Wolf heute in unbegrenzter Zahl haben wollen“, sagte der LJV-Präsident. Er ging damit ein auf die Prognose seines niedersächsischen Amtskollegen Helmut Dammann-Tamke. Der hatte ausführlich über die Erfahrungen des benachbarten Bundeslandes mit dem Grauhund berichtet. Allen Spekulationen über illegale Aussetzungen erteilte er dabei eine klare Absage. Es handele sich um einen „Rückkehrer“. Andere Behauptungen seien durch nichts zu belegen.

Derzeit gebe es bundesweit 68 Wolfsterritorien mit 61 Rudeln. Alle drei Jahre verdoppele sich der Bestand. Allein der im vergangenen Jahr in Niedersachsen gewölfte Nachwuchs reiche aus, um mindestens zwölf neue Rudel zu begründen, sagte Dammann-Tamke. Angesichts dieser Populationsdynamik geht er davon aus, dass irgendwann auf der Basis der FFH-Vorgaben die Größe eines stabilen Vorkommens definiert wird. Die darüber hinaus gehende Zahl an Wölfen werde abgeschossen. Auf keinen Fall aber dürften dann Jäger zur Waffe greifen. „Den Gefallen, das Klischee zu erfüllen, dass die Jäger nur das Killerkommando der Nation sind, tun wir diesen Menschen nicht.“

Aus Sicht Dammann-Tamkes sind inzwischen die westpolnisch-deutsche Tiefland-Population und die ostpolnisch-baltische Population zusammengewachsen. Das würde bedeuten, dass die FFH-Forderung erfüllt ist. Amtlich feststellen müsste dies die Bundesregierung. Der Jäger-Lobbyist weiß aber auch, welch kontroverse politische Auseinandersetzungen folgen würden. Deshalb werde Bundesumweltministerin Barbara Hendricks „blocken ohne Ende“. Gleichwohl ist der Niedersachse von der Richtigkeit seiner Prognose überzeugt. Skeptikern und Wolfsprotagonisten antwortet er süffisant: „Ich bin Jäger, ich kann warten.“

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