Demo in Düsseldort gegen das Ökologische Jagdgesetz

NRW-Landtag muss Jagdgesetz erneut beraten

Der NRW-Landtag muss sich erneut mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Ökologischen Jagdgesetz befassen. Der Landesjagdverband (LJV) hat bereits jetzt deutlich mehr als die 66.500 Unterschriften gesammelt, die für den Erfolg einer Volksinitiative notwendig sind. Das Quorum ist nach Angaben von LJV-Justiziar Hans-Jürgen Thies längst erfüllt. Insgesamt lägen inzwischen mehr als 100.000 Unterschriften vor. Ein Teil müsse aber noch auf seine Gültigkeit überprüft werden.

Um ein möglichst überzeugendes Ergebnis zu erhalten, wird die Unterschriftensammlung gleichwohl bis in den Sommer fortgesetzt, sagte Thies, der für die Aktion verantwortlich ist. Im Herbst möchte er dann die Unterschriften an die Landtagspräsidentin überreichen. Die Politiker müssen anschließend das umstrittene Jagdgesetz innerhalb von drei Monaten im Fachausschuss und im Landtagsplenum erneut diskutieren. Voraussichtlich ist diese Debatte zu Beginn der heißen Phase vor der Landtagswahl im Mai 2017. Damit gehen aber nicht zwangsläufig Änderungen an dem von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) verantworteten Gesetz einher. Denn die rot-grüne Mehrheit kann das Gesetz durchaus inhaltlich unverändert lassen.

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