Peta lässt nicht locker – Minister verschärft den Ton

In Baden-Württemberg dauert der Streit um ein Verbandsklagerecht für die Tierrechtler von Peta an.

Justitia

Foto: pixel2013

Die Organisation Peta kämpft weiter dafür, vom Land Baden-Württemberg als mitwirkungs- und klageberechtigter Tierschutzverband anerkannt zu werden. Auch nach einer Niederlage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht im Frühjahr (wir berichteten) geben die Tierrechtler nicht auf. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, verschärft jetzt das Landesagrarministerium von Peter Hauk (CDU) den Ton.

In einem Schriftsatz aus Hauks Haus heißt es dem Bericht zufolge, Peta stelle die Haltung von Nutztieren grundsätzlich in Frage und lehne somit den „europäischen und nationalen Tierschutzrahmen“ ab. Sollte die Organisation ein Klagerecht erhalten, sei folglich keine explizite Auseinandersetzung mit konkreten Fragen zu erwarten, sondern eine „unnötige Prozessflut“

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte bereits im März betont, dass Peta die Voraussetzungen für eine Anerkennung des Verbandsklagerechts nicht erfülle. Das Agrarministerium argumentierte damals unter anderem, Peta habe in Baden-Württemberg zwar etwa 22.000 Fördermitglieder, aber nur drei ordentliche Mitglieder mit vollem Stimmrecht. Da die Richter keine Berufung gegen ihre Entscheidung zuließen, wandte sich Peta mit einem Antrag an den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof.

Wie es in dem Zeitungsbericht weiter heißt, äußert das Landesagrarministerium in seinem Schriftsatz für die Verwaltungsrichter auch Zweifel an der Rechtstreue der Peta-Aktivisten. Diese würden zur Dokumentation vermeintlicher Tierschutzskandale „wie auch immer beschaffte Informationen Dritter“ nutzen und damit „zumindest moralisch rechtswidriges und eventuell sogar strafrechtliches Tun“ unterstützen.

Peta zeigte sich dem Bericht zufolge empört über die Unterstellung „krimineller Handlungsweisen“. Das Haus von Agrarminister Hauk habe „den Grundsatz der Sachlichkeit verlassen“.

Das könnte Sie auch interessieren
Aktuell & informativ

DER OUTFOX WORLD NEWSLETTER

Aus der Natur direkt in Ihr Postfach.

Folgen Sie uns!