Landtag Rheinland-Pfalz

Foto: Pedelec / wikipedia.org

Landtagswahlen: ministerien zum Teil kurios vergeben

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, FDP und Grüne jetzt den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt – mit einer „kuriosen“ Planung für die Agrarpolitik, wie TopAgrar Online berichtet. Demnach wird diese auf zwei Ministerien unterschiedlicher Parteizugehörigkeit aufgeteilt: Die FDP wird das um Landwirtschaft erweitere Wirtschaftsministerium leiten. Als zuständiger Minister für das künftige Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur, Landwirtschaft und Weinbau wird laut dem Bericht Volker Wissing gehandelt, bisher FDP-Parteichef in Rheinland-Pfalz. 

Die bisherige Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) übernimmt wiederum das Umweltministerium, dem der Bereich Ökolandbau zugeteilt wird. 

In den nächsten Wochen diskutieren die Regierungspartner den Entwurf des Koalitionsvertrages auf ihren Parteitagen, bevor voraussichtlich am 18. Mai der neue rheinland-pfälzische Landtag gebildet wird.

Auch in Sachsen-Anhalt stehen CDU, SPD und Grüne kurz vor dem Abschluss des Koalitionsvertrags. Dort zeichnet sich ab, dass das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ebenfalls an die Grünen geht (wir berichteten). Daraufhin haben 16 Verbände und Vereine mit einem offenen Brief an die Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten der CDU in den vergangenen Tagen massiv Kritik geäußert (wir berichteten).

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