Tierrechtler scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Jagdgegner aus Niedersachsen und Bayern sind mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie wollten erreichen, dass auch juristische Personen in Form von Verbänden die Jagd auf deren Grundbesitz einschränken oder verbieten können.

Justitia

Foto: pixel2013

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde zweier Tierrechtsstiftungen aus Niedersachsen und Bayern nicht zugelassen ­– die Klagen wurden als unzulässig abgewiesen, berichtet der Focus. Mit ihrer Beschwerde wollten die Stiftungen erreichen, dass sie die Jagd auf ihrem Grundbesitz einschränken oder gegebenenfalls ganz verbieten lassen können. Für Einzelpersonen besteht diese Möglichkeit seit 2013, wenn sie die Jagd beispielsweise aus Gewissensgründen ablehnen (wir berichteten hier und hier). Im Regelfall müssen Grundbesitzer die Bejagung ihrer Flächen aber dulden, da die Jagd nur flächendeckend ihren vollen Nutzen entfaltet und dem gesetzlichen Auftrag entsprechen kann. Gebiete ohne Bejagung werden schnell von Wildtieren als Rückzugsort erkannt und sorgen so beispielsweise für konzentrierte Wildschäden, denen dann nicht mehr beizukommen ist. 

Mit diesen Detailfragen habe sich das Gericht allerdings gar nicht erst beschäftigt, ergänzt das Magazin, denn den Antragsstellern seien formale Fehler unterlaufen. So wurde der Antrag nicht fristgerecht eingereicht, da „kein gesetzgeberisches Unterlassen“ stattgefunden habe. Außerdem haben es die Stiftungen versäumt, den regulären Rechtsweg zu beschreiten. Das Verfassungsgericht bestätigt allerdings, dass ein fachgerichtlicher Klärungsbedarf besteht. So bleibt etwa zu prüfen, ob auch juristische Personen aus Gewissensgründen die Bejagung ablehnen dürfen.

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