Urteil: TV-Sender darf illegale Stall-Aufnahmen zeigen

Bundesgerichtshof entscheidet, dass das öffentliche Informationsinteresse wichtiger ist als ein von Tierrechtlern begangener Hausfriedensbruch.

Schloss

Symbolbild: cocoparisienne

Fernsehsender dürfen Filmaufnahmen zeigen, die Stalleindringlinge „ungenehmigterweise“ gedreht haben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege die Interessen eines Stallbetreibers, urteilten die Richter.

Konkret ging es in dem Verfahren um Aufnahmen, die im Mai 2012 heimlich in Hühnerställen gemacht und dann dem MDR zur Verfügung gestellt wurden. Wie das Gericht mitteilte, sei ein Tierrechtler damals in zwei Ställe eines Zusammenschlusses von Bio-Erzeugern eingedrungen, um dort unter anderem Hühner mit unvollständigem Federkleid zu filmen. Der MDR habe die Aufnahmen anschließend in zwei Sendungen zum Thema Bio-Erzeugnisse verwendet. 

Nachdem in erster Instanz entschieden worden war, dass die Bildaufnahmen nicht weiter verbreitet werden dürften, gaben die Richter des Bundesgerichtshofs nun der Revision statt. Zwar seien die Aufnahmen geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf des betroffenen Betriebs in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit seien jedoch wichtiger als das Interesse am Schutz „unternehmensbezogener Interessen“. Dies gelte trotz des Umstands, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen rechtswidrig hergestellt wurden.

Weiter hieß es in der Begründung der Richter, der TV-Sender habe mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen „einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet“. Es entspreche der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. 

Erst vor wenigen Wochen waren drei Aktivisten der Organisation „Animal Rights Watch“ („Ariwa“) vom Oberlandesgericht Naumburg rechtskräftig freigesprochen worden, obwohl sie 2013 zweimal in Ställe eingedrungen waren, um Filmaufnahmen zu drehen (wir berichteten). In der vorherigen Instanz wurde das Tierrechtler-Trio vom Richter mit den Worten gelobt: „Ihr Handeln ist als positiv zu bewerten“ (wir berichteten). Der Deutsche Bauernverband sprach sich hingegen im vergangenen Sommer für eine härtere Bestrafung von Stalleinbrüchen aus (wir berichteten).

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