Wird „Hoffriedensbruch“ zukünftig eine Straftat?

Stalleinbrüche von Tierrechtlern sorgen immer wieder für Empörung unter Landwirten. Eine Passage im Koalitionsvertrag deutet nun auf eine Änderung des Gesetzes zugunsten der Betroffenen hin.

Einbrecher

Symbolbild

Die Sorge von Landwirten und Nutztierhaltern vor Stalleinbrüchen wächst. In der Erwartung, vermeintlich katastrophale Zustände zu dokumentieren, dringen immer wieder selbsternannte Tierschützer in die Anlagen ein (wir berichteten). Für Aufsehen sorgte vor Kurzem ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, mit welchem drei Personen freigesprochen wurden, obwohl sie nachweislich in Ställe eingedrungen sind (wir berichteten).

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, reagierte mit Verärgerung auf das Urteil. Es sei ein „Skandal“, gar eine „Bankrotterklärung“. Rukwied forderte, „dass die neue Bundesregierung dieses Thema gesetzgeberisch aufnimmt.“ Offensichtlich wird diese Hoffnung in der kommenden Legislaturperiode erfüllt. Die Legal Tribune Online bezieht sich auf Seite 87 des Koalitionsvertrages. Dort heißt es: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden.“ Die Art und Weise der Umsetzung ist allerdings völlig undefiniert.

Für Gitta Connemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, dürfe „nicht sein, dass jeder Bürger auf einen Hof eindringen kann, weil er einen Verdacht hegt“. Dem Staat müsse die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze und Verordnungen weiterhin obliegen. Während sich die SPD beschwichtigend äußert und auf die notwendige Verständigung über die Ausgestaltung verweist, kritisieren Bündnis 90/Die Grünen den Vorstoß. „Ich kann nur davor warnen, ausgehend von Einzelfällen hier neue Straftatbestände zu schaffen“, so die rechtspolitische Sprecherin Katja Keul laut Legal Tribute Online. Konkreter wird Achim Stammberger, Vorstand bei Animal Rights Watch. Es ginge nicht darum, „Strafbarkeitslücken“ zu schließen, sondern die „Tierindustrie“ zufriedenzustellen und „größtmögliche Abschreckung“ zu erreichen.

Zum gleichen Zeitpunkt warnt topagrar.com vor Tierrechtlern im Raum Cloppenburg/Lohne. Dort seien mehrere Personen unterwegs, die heimlich Videoaufnahmen in Nutzviehställen anfertigen und möglicherweise auch Kameras installieren wollen.

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