Kalkulierte Hetzjagd auf Politiker


Mit systematisch und strategisch angelegter politischen Lobbyarbeit, werden unliebsame Politiker, Landwirte, Jäger und andere Naturnutzer gezielt von der Tierrechte-Szene unter Druck gesetzt


Ferkel im Stall

Foto: skeeze

„Täterin Nr. 1: weg“ lautet die Überschrift eines Bildes, das im Stil eines Fahndungsplakats gestaltet und Mitte Mai von der Tierrechtsorganisation Peta auf deren Facebook-Seite gestellt wurde. Auf dem schwarz-weißen Foto der zurückgetretenen NRW-Landwirtschafts- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking prangt demonstrativ ein rotes X. Daneben sind die farbigen Bilder der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und der Bundesagrarministerin Julia Klöckner zu sehen. Kai Seefried, der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, bezeichnet diese Peta-Kampagne als „nicht hinzunehmenden Tiefpunkt ihrer Kommunikationsstrategie“. Alle drei Politikerinnen, sagt Seefried, wurden auf diese Weise nämlich pauschal als „Täterinnen“ und „Tierqualprofiteure“ diffamiert und sozusagen „zum Abschuss freigegeben“.

Der Fall gehört zu einer Systematik. Gegen die im Mai 2018 nicht mal ein Jahr amtierende NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking wurde nach der erzwungenen Wende in Düsseldorf außerhalb und innerhalb des Landesparlamentes massiver Rücktrittsdruck aufgebaut, dem die Fachfrau im Kabinett Laschet nicht standhalten konnte. Durch eine Melange aus rechtswidrigen Aktionen (Stalleinbrüche sogenannter Tierrechtler zu Fotozwecken usw.), parlamentarischen Anfragen und Glaubwürdigkeitsattacken wurde die Ministerin zur Resignation und damit zum Amtsverzicht getrieben.

Organisationen wie PETA & Co. bekennen sich öffentlich zu dieser Methode im Kampf gegen Menschen, die sich für den ländlichen Raum und für bewährte Strukturen in Landwirtschaft, Forst und Jagd einsetzen. Sie verteufeln deren Lebens- und Berufsgrundlagen im ländlichen Raum. Andersdenkende wie die drei Politikerinnen auf dem Peta-Fahndungsplakat werden als „Tierqualprofiteure“ gebrandmarkt und so mit öffentlicher Stimmungsmache bekämpft. Eine moderne Hexenjagd mit allen Mitteln der Verleumdungsmaschinerie der Neuen Medien.

Auf der „Abschussliste“ der militanten Tierrechtler stehen aktuell die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und die Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU); Christina Schulze Föcking ist als erste „Trophäe“ mit einem roten Kreuz auf diesem Abschussplakat markiert. Das Ganze verbreiten Menschenjäger, die sonst so strikt gegen die Jagd und erst recht gegen Trophäen agieren.

Auf dieser PETA-Abschussliste fehlt allerdings das erste Opfer. Schon lange zuvor, im Dezember 2010, trat in Niedersachsen die damalige Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) nach vergleichbaren Attacken zurück. PETA hatte sie wegen des Verdachts angezeigt, an einer angeblichen Tierquälerei in Putenmaststätten der Erzeugergemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern beteiligt gewesen zu sein. Grotelüschens Mann war mit 30 % an dieser Erzeugergemeinschaft beteiligt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Oldenburg leitete nach eingehender Prüfung der Vorwürfe keine Ermittlungen gegen die Familie Grotelüschen ein. Die Ermittler stellten vielmehr fest, dass die „Familie Grotelüschen … für diese Tierställe nicht verantwortlich“ sei. Der politische Rufmord gelang trotzdem wie geplant, die Ministerin warf entnervt das Handtuch.

Aus unserem Outfox-World Shop

Ein Bundestabgeordneter und regionaler Bauernpräsident ist ein weiterer Fall in dieser Kette, allerdings ohne die von den radikalen Tierrechtlern gewünschte Folge: Der Betroffene entkräftete alle Vorwürfe, dass er Verletzungen des Tierschutzes auf seinem Hof zu verantworten habe.

Ganze Heerscharen von filmenden und fotografierenden Aktivisten aus Tierrechte-Netzwerken wie „Animal Liberation Front (ALF)“ oder „Tierretter.de“ bereisen die Republik. Bevorzugte Ziele sind konservative Repräsentanten der Agrarpolitik, um – gerne auch illegal – Material zu beschaffen, das zumal Fernsehredaktionen unters Volk bringen. Im „Fall Röring“ meldete ein ARD Magazin: „Massive Tierschutzprobleme bei Bauernchefs“. Die Kontrollbehörden wurden, wie auf dem Hof Schulze Föcking, nicht fündig.

Gemäßigte Tierschützer grenzen sich mehr und mehr von der radikalen Tierrechtsszene ab. Sie teilen nicht das Dogma, dass jede Art von Haltung oder Schlachtung von Tieren Unrecht sei. Die Welt am Sonntag bescheinigt den Anhängern des „internationalen Tierrechtler Netzwerks ALF“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt bewusste Rechtsverletzungen. Die Gruppe stelle sich sogar gegen herkömmliche Tierschützer, weil deren Bemühungen um mehr Tierwohl letztlich „Ausbeutungssysteme“ sogar stabilisieren.

Weiter heißt es in diesem „Welt“-Artikel: „Viele Aktivisten dieser Szene haben laut BKA jedoch kaum Respekt vor dem Recht. Sie unterstützen nicht nur Einbrüche in Ställe, um Tiere zu befreien oder das dortige (vermutete) Tierleid zu filmen. Sie fördern auch Gruppen, die Jäger-Hochsitze ansägen oder verbrennen“. Organisationen wie „Tierretter.de“ werben sogar für Gewalt gegen Sachen. Rechtlich gegen solche Organisationen und ihre Aktivisten vorzugehen wird jedoch schwierig, wenn Urteile wie vom Oberlandesgericht Naumburg fallen: Dort befanden Richter, dass nicht rechtswidrig handle, wer sich (rechtswidrig) Zutritt zu Stallungen verschafft, in denen Verstöße gegen Tierschutzstandards vermutet werden. So wird Illegal zu Legal.


Aus unserem Outfox-World Shop

Zurück zum „Fall“ Schulze Föcking im doppelten Sinne des Wortes: Die geschilderten Vorgänge sind Teil der Systematik, von der die Politikerin bald nach Amtsantritt erfasst wurde. Zu Oppositionszeiten ihrer Partei blies die Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking gern zur Attacke gegen grün-alternative Politik im ländlichen Raum. Jetzt wurde sie selbst zur Zielscheibe. Auslöser in ihrem Fall war ein Bericht in der Fernsehsendung Stern TV, durch den der Hof ihres Mannes Frank Schulze Föcking in den Fokus geriet. „Tierretter.de“ hatte dem Magazin nach nächtlichen Einbrüchen in den Stall Bilder angeboten, die Verstöße gegen den Tierschutz belegen sollten. Das zuständige Kreisveterinäramt fand keine Beanstandungen.

Die politische Rücktrittsdiskussion war trotz des Zeugnisses der Amtstierärzte nicht mehr aufzuhalten. Die Ministerin wird am Ende mit der Feststellung zitiert: „Ich habe in den vergangenen Monaten ganz offen und im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nicht für möglich gehalten hätte, und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben.“ Debatten über ihre Amtsführung und ihre Kommunikation gibt es auch. Sie gehören nicht zum Thema der hier geschilderten Kampagnen-Systematik.

Nach der politischen Wende in Düsseldorf haben Gruppen aus der Tierrechtsszene offensichtlich im Hintergrund Hand in Hand mit der Opposition aus SPD und Grünen agiert.  Christina Schulze Föcking, Bauersfrau und erfolgreiche Landespolitikerin, wollte als Ministerin frisch im Amt den Katalog grüner Grausamkeiten inklusive des umstrittenen Remmelschen Jagdgesetzes wieder korrigieren. Was Schulze Föcking nach Ansicht politischer Beobachter besonders ins Visier ihrer Gegnerschaft brachte, war dieses schnelle und engagierte Korrigieren der rot-grünen Veränderungen im Jagdrecht.

Die CDU-Politikerin war in der vorherigen Legislaturperiode in ihren Fachbereichen (u.a. Landwirtschaft, Jagd und Forsten) strikte Gegnerin des alternativen Reformeifers ihres Vorgängers Johannes Remmel (Grüne). Der hatte sich dabei auch den Argumentationen verschiedener Nichtregierungsorganisationen der Umweltaktivisten bedient. PETA und andere übernahmen dabei die Rolle, Druck von außen für seine Reformpolitik aufzubauen. Dabei hatte er mit der Oppositionspolitikerin Schulze Föcking eine besonders engagierte Gegnerin. Mit der Regierungsübernahme von CDU und FDP in Düsseldorf und Schulze Föckings Ernennung zur Agrarministerin hat sich das Bühnenbild um 180 Grad gedreht. Nun war die CDU-Frau diejenige, die (aus guten Gründen) das Jagdrecht als erstes in die politische Wende einbezog. So wurde sie von den Parteien der Ex-Regierung unter Beschuss genommen. Und das mit der Begleitmusik aus dem alternativen Umweltlager.

Die Geschichte dieser offensichtlich systematisch organisierten Demontage einer Ministerin ist wohl auch der Masterplan für alle Fälle, in denen andersdenkende Politiker zum Aufgeben gezwungen werden sollen. Dass solche Szenarien Bauern und Jägern in öffentlichen Ämtern Angst machen und sie gar von der Kandidatur für öffentliche Ämter abhalten, ist kein Nebeneffekt, sondern tieferer Sinn der Methode. Ein führender Peta-Verantwortlicher lässt verlauten: „Viel zu lange saß eine profitorientierte Tierhalterin an der Spitze des Agrarministeriums in Nordrhein-Westfalen.“ Gestürzt wurde sie von Tierschützern, die den Skandal um gequälte Schweine im Familienbetrieb der Politikerin aufdeckten. Genau solche Tierschützer, die nun die Bundesagrarministerin und die Ressortchefin aus Niedersachsen kriminalisieren wollen.

Gemeint ist Barbara Otte-Kinast, die als „Großagrarierin mit einem Milchbetrieb“ bezeichnet wird. Sie wolle Tierrechtsorganisationen die Gemeinnützigkeit entziehen. Deshalb steht sie wohl als Nächste auf der Liste. Gegner analysieren messerscharf vermeintliche Schwachstellen konservativer Politik für den ländlichen Raum und machen das an Personen fest. Nach den jüngsten Erfahrungen muss das bei jedem neuen Regierungschef Überlegungen auslösen, ob er überhaupt noch praktizierende, engagierte Sachkenner aus Landwirtschaft oder gar Jagd ins Kabinett holt - oder lieber doch Ungelernte wie Johannes Remmel.

Schulze Föckings Mentor und Chef der Münsterland-CDU, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl Josef Laumann, hat es in den Westfälischen Nachrichten nach dem Rücktritt seiner Parteifreundin auf den Punkt gebracht: „Ich finde es eine Riesensauerei, dass sie zurücktreten musste, weil damit die Leute mit krimineller Energie gewinnen. Das führt dazu, dass viele Menschen, die wir eigentlich dringend brauchen, nicht mehr für solche Staatsämter zur Verfügung stehen.“

Das könnte Sie auch interessieren
Aktuell & informativ

DER OUTFOX WORLD NEWSLETTER

Aus der Natur direkt in Ihr Postfach.

Folgen Sie uns!