Kommentar: Grüne sehen Handlungsbedarf bei Waffenrecht

Jagdgewehr

Foto: Dr. FM

Im Berliner Bundestag ging es am Donnerstag mal wieder ums Waffenrecht. Doch obwohl die Forderung die Gemüter erhitzt, ist die Vorlage der Grünen kein Grund zu besonderer Aufregung. 

Dass den meisten Grünen der legale Waffenbesitz in Privathand grundsätzlich ein Dorn im Auge ist, ist nichts Neues. Insofern beinhaltet der erstmals im Bundestag behandelte Antrag nichts Neues. Genauso klar ist: Im Europaparlament ist die Karawane längst weiter gezogen. Und dort spielt auch in diesem Fall die Musik.

Somit ist klar, dass der private Waffenbesitz für Jäger und Sportschützen weitgehend unangetastet bleibt. Und die von den Grünen angemahnten schärferen Kontrollen sind in Deutschland längst Realität. So sehr, dass sich über Sinn und Zweck durchaus streiten lässt. Auch über einen Verwaltungsvollzug mit tückischen Stolperfallen. Etwa jener, dass es Waffenbesitzern zugemutet wird, zu überprüfen, ob die unangemeldeten Kontrolleure tatsächlich von der Behörde kommen.

So wie der Amtsschimmel in Deutschland wiehert, können also sogar die Grünen zufrieden sein. Ihre Forderung nach regelmäßiger Überprüfung der Zuverlässigkeit ist hierzulande Realität. Und auch beim Nachweis der Schießfertigkeit kommt die Angelegenheit unter Mitwirkung der Jägerschaft voran im Interesse der Waidgerechtigkeit.

Anders sieht es bei den europäischen Missständen aus, vor allem beim Schwarzmarkt, dessen Existenz auch die Grünen beklagen. Aber dieses Problem wird mit noch mehr Schikanen gegen legale Waffenbesitzer nicht zu lösen sein. Auch nicht der fahrlässige Umgang einiger EU-Länder mit sogenannten Deko-Waffen, die sich mit Minimalaufwand zurückbauen lassen. 

Besonders beruhigend: Der jüngste Streit ums Waffenrecht zeigt, dass Maximalforderungen keine Mehrheit haben, im Bundestag nicht und auch nicht im Europaparlament. Das müssen glücklicherweise auch die Politiker erkennen, die mit praxisfernen Forderungen hauptsächlich eine jagdfeindliche Ideologie bedienen.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber brachte es letzthin auf den Punkt: „Bei der Revision der Waffenrichtlinie geht es darum, den illegalen Handel mit Feuerwaffen einzuschränken und die innere Sicherheit der EU zu stärken. Jäger, Sportschützen und Reservisten dürfen unter dem Eindruck der letzten Terroranschläge in Europa aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“

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