Presseerklärung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 2. August 2019, Berlin

Fuchtel: Kritik der Grünen ist ungerechtfertigt

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Joachim Fuchtel, äußert sich zu der Kritik der Grünen, Bundesministerin Klöckner würde sich oft mit Vertretern aus Land- und Ernährungswirtschaft treffen.

Mähdrescher bei der Ernte

Foto: Blackline

Die Grünen beziehen sich dabei auf die Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine schriftliche Anfrage eines Grünen-Abgeordneten.

Fuchtel: „Wenn Die Grünen die Antwort bis zu Ende gelesen hätten, hätten sie festgestellt, dass es viel häufiger Treffen mit Umweltverbänden, Vertretern der ökologischen Landwirtschaft, alternativen Bauernverbänden gegeben hat. Dies waren Gesprächsrunden, in denen wir gemeinsam über unsere Positionen diskutiert haben und Standpunkte ausgetauscht haben.

Der Vorwurf der Grünen, die Bundesministerin würde sich als zuständige Ernährungsministerin zu viel mit Branchenvertretern der Erzeugersparte treffen und das sei Ausdruck eines Lobbyismus, ist absurd und zeigt, dass das Wissen über Abläufe in Ministerien nicht allzu präsent ist bei den Grünen. Umgekehrt wäre der Vorwurf genauso absurd, wenn dem Bundesumweltministerium angekreidet werden würde, es hätte sich zu viel mit Umwelt-, aber zu wenig mit Erzeugerverbänden getroffen. Es ist die Aufgabe von Ressortministern sich mit den entsprechenden Verbänden und Vertretern zu treffen. Sich fachlich miteinander auszutauschen, schließt auch ein, dass man sehr unterschiedliche Positionen hat. Wenn sich die Grünen wenigstens die Mühe gemacht hätten, nach den Inhalten zu fragen, ob die Bundesministerin alle Forderungen der Gesprächspartner teilt, dann hätte sich ein klares Bild ergeben.

Natürlich sind Treffen mit dem Bauernverband, inklusive der ökologisch wirtschaftenden Sparte, gerade in Zeiten der Verschärfung der Düngeverordnung oder der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik (GAP) unerlässlich, denn schließlich sind es die Betroffenen, die ein höheres Umweltambitionsniveau in der GAP zum Beispiel umsetzen müssen. Was wäre Frau Klöckner für eine Agrarministerin, wenn Sie keinen Kontakt zum Deutschen Bauernverband oder zum Bundesverband ökologischer Lebensmittelwirtschaft hätte?“

Hintergrund:

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage der Grünen finden Sie unter folgendem Link auf den Seiten 59 und 60:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/117/1911757.pdf

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