Erste Länder tragen keine Halbautomaten ein

Aktualisierung 9.4.: Wir wurden darüber informiert, dass auch in Niedersachsen und NRW entsprechende Anweisungen bereits in der Schublade liegen und in Kürze verschickt werden.

Allem Anschein nach, zieht das Urteil des Bundesverwaltungssgerichts zu halbautomatischen Waffen sehr schnell seine Kreise. Wie mehrere Medien berichten, wurden die Waffenbehörden jetzt angewiesen, keine neuen Erlaubnisse für halbautomatische Waffen auszustellen, deren Magazin mehr als zwei Patronen fassen kann. Für bereits bestehende Erlaubnisse wird sich aber vorerst nichts ändern. Zitat aus dem Schreiben des bayerischen Innenministeriums: „Welche Folgerungen aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere jagdrechtlich umfassend zu ziehen sind, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Derzeit werden auch das für das Jagdrecht zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das für das Waffenrecht zuständige Bundesministerium des Innern die Entscheidung aus und bemühen sich um eine abgestimmte Reaktion.“

Das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die Waffenbehörden Mecklenburg-Vorpommerns darauf hingewiesen, dass Urteile des Bundesverwaltungsgerichts „Rechtskraft entfalten“. Daher seien sie „im verwaltungsrechtlichen Vollzug zu beachten.“ Das bedeutet, dass „eine große Anzahl von Besitzerlaubnissen von Jägern, die sich auf halbautomatische Langwaffen beziehen, widerrufen werden“, heißt es in einem Schreiben, welches vom Innenministerium und der Obersten Jagdbehörde des Landes verfasst wurde. Bei Jägern, die auf Jagdschein erworbene Halbautomaten besitzen, droht ein Widerruf ihrer Waffenbesitzkarte (WBK). Allerdings ist damit wohl erst zur Innenministerkonferenz am 15. Juni zu rechnen. In Mecklenburg-Vorpommern werden erworbene Halbautomaten ab sofort nicht in die WBK eingetragen.

In NRW werde bereits an einem ähnlichen Erlass gearbeitet, sagte uns der Justiziar des Landesjagdverbands Hans-Jürgen Thies. Der Deutsche Jagdverband DJV hatte erst vor ein paar Tagen umfangreich auf das Urteil reagiert und versucht alle offenen Fragen zu klären. 

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