Bundestag vor richtungsweisender Entscheidung zu Halbautomaten

Halbautomatische Waffe

Nach Monaten der Unsicherheit könnten Jäger schon bald wieder ihre halbautomatischen Waffen bei der Jagd führen. Der Bundestag entscheidet am Freitag über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, die den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes“ betrifft.

Der wesentlichste Punkt ist dabei für alle Waffenbesitzer relevant, die bei der Jagd halbautomatische Waffen führen wollen: Das Bundesjagdgesetz soll laut Empfehlung des Ausschusses dahingehend geändert werden, dass halbautomatische Langwaffen (Jagdgewehre) wieder geführt werden dürfen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war dies nicht mehr möglich (wir berichteten).

Sollte der Bundestag der Beschlussempfehlung am Freitag zustimmen, würde allerdings noch bis zum 23. September weiterhin ein rechtlicher Schwebezustand herrschen. Erst dann, nach der Sommerpause, kann sich der Bundesrat mit der Thematik befassen. Bei Zustimmung auch des Bundesrates könnte die Gesetzesänderung jedoch bereits einen Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Wichtigster Punkt in der Beschlussvorlage des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist dieser: „§ 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst: c) mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen.“

Der etwas sperrige Gesetzestext sagt eigentlich nur, dass die bisherige Praxis wieder gilt und Rechtssicherheit für alle Besitzer von halbautomatischen Langwaffen geschaffen wird. Nach Inkrafttreten des Gesetzes wäre nach Auffassung von Experten also nicht mehr wichtig, wie viele Patronen ein Magazin aufnehmen kann, sondern nur, dass maximal drei Patronen im Gewehr sind. 

Dies verdeutlicht auch die Erläuterung in der Beschlussvorlage: Nach neuem Wortlaut ist es völlig unerheblich, aus welchen Magazinen sich diese drei Schuss abfeuern lassen – also ob diese entnehmbar sind oder nicht bzw. über welche theoretische Kapazität diese verfügen und über welche Ladekonfiguration. Damit wird nicht nur die Einhaltung der internationalen Vorgaben gewahrt, sondern auch die Systematik der sachlichen Verbote des § 19 BJagdG, der bestimmte Verhaltensweisen verbietet. Mit der Regelung wird zugleich klargestellt, dass sich die Begrenzung auf drei Schuss nur auf die konkrete Verwendung und nicht auf die Waffe selbst oder ihre Bauart bezieht.

DJV-Geschäftsführer Andreas Leppmann sagte dazu, der Verband wolle sich nach der Bundestagssitzung zu der Entscheidung äußern. 

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