EU-Parlament verschärft das Waffenrecht

Die neue Feuerwaffenrichtlinie soll „Sicherheits-Schlupflöcher“ schließen und den Waffenbesitz stärker limitieren.

EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat am Dienstag der neuen Feuerwaffenrichtlinie mit 491 zu 178 Stimmen (bei 28 Enthaltungen) zugestimmt. Die konservative britische Abgeordnete Vicky Ford sagte, in den vergangenen 18 Monaten hätten sie und ihre Parlamentskollegen mit vielen verschiedenen Interessengruppen, Behörden und Rechtsexperten zusammengearbeitet, um die Interessen der Eigentümer legaler Waffen zu schützen und zugleich Sicherheitsfragen zu klären. Die jetzt vereinbarten Änderungen werden aus Fords Sicht ein „wichtiger Beitrag zu unserer Sicherheit sein“.

Laut einer Pressemitteilung des EU-Parlaments soll die neue Richtlinie vor allem verhindern, dass „Waffen in die falschen Hände fallen“ – damit ist der Beschluss eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge der jüngsten Zeit. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun bald überprüfen, ob Waffen tatsächlich unbrauchbar gemacht wurden. Auch halbautomatische Waffen sollen strenger kontrolliert werden, wenn sie über große Magazine verfügen – konkret: mehr als 20 Schuss bei halbautomatischen Kurz- und mehr als zehn bei Langwaffen. Dies betrifft auch automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen umgebaut wurden. Einzelpersonen jedoch, die diese bereits legal besitzen, dürfen es auch weiter – sofern ihr Mitgliedsstaat es erlaubt.

Schon vor der Entscheidung des EU-Parlaments hatte die FDP auf ihrer Facebook-Seite klar Stellung bezogen. „Eine kuriose Koalition aus Linken und Union will im Europäischen Parlament das Waffenrecht verschärfen“, schrieben die Liberalen. „Wir halten das für ein Ablenkungsmanöver. Für mehr Sicherheit brauchen wir mehr Polizisten.“ Dazu verbreitete die FDP ein Zitat ihres Vorsitzenden Christian Lindner: „Terrorismus bekämpft man nicht, indem man Sportschützen und Jäger schikaniert.“

Der Gesetzentwurf muss nun formell noch vom EU-Ministerrat genehmigt werden. Die Mitgliedstaaten haben ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 15 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Mehr zum Thema EU-Waffenrichtlinie lesen Sie hier:
Europäische Union verschärft das Waffenrecht
Weiter Wirbel wegen Waffenrechtsverschärfung
Die EU-Waffenrichtlinie – ein Fall von Etikettenschwindel
„Wir als legale Waffenbesitzer sind es leid“

Das könnte Sie auch interessieren
Aktuell & informativ

DER OUTFOX WORLD NEWSLETTER

Aus der Natur direkt in Ihr Postfach.

Folgen Sie uns!