Gegenwind für Landesnaturschutzgesetz

Hochsitz im Sonnenschein

Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ kritisiert weiterhin das in den NRW-Landtag eingebrachte Landesnaturschutzgesetz. Trotz Verbesserungen im Detail beinhalte die Fassung des Gesetzentwurfes weiterhin Regelungen, die massiv in die aktive Bewirtschaftung und das Eigentum eingreifen. Dem ländlichen Raum in NRW drohe damit weiter das Schicksal, künftig in der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt zu werden, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Gesetzentwurf ist zwar nach Protest des Bündnisses angepasst worden, wichtige Punkte blieben allerdings unangetastet. Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes NRW, betont: „Erfreulicherweise ist der Minister auch unserer Forderung gefolgt und hat die gesetzliche Verpflichtung, dickstämmige Laubbäume als Totholz im Wald zu belassen, wieder aus dem Entwurf gestrichen.“ Massive Kritik gibt es dafür aber weiterhin bei dem Punkt, dass Naturschutzverbände in Zukunft ein Vorkaufsrecht auf landwirtschaftliche Flächen bekommen sollen. Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes: „Wir nehmen es nicht hin, das Vorkaufsrecht des Naturschutzes dem bestehenden landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht gleichzusetzen. Angesichts des weiter forstschreitenden Flächenverbrauches zu Lasten der Nahrungsmittelerzeugung brauchen wir beim Flächenerwerb einen Vorrang für aktive Landwirte.“

Weitere Kritikpunkte: Die Liste von gesetzlich geschützten Biotopen und die Aufblähung der Naturschutzbeiräte durch die Aufnahme weiterer Organisationen.

Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ fordert den Landtag in seiner Pressemitteilung auf, beim Landesnaturschutzgesetz nachzubessern. Gleichzeitig solle das Ordnungsrecht auf das Unvermeidbare beschränkt werden. Sprich: Weniger Einmischung der Politik und mehr Kooperation. Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ ist ein Zusammenschluss von 17 unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Grundbesitzern, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei. Sie vereinigen die Interessen von mehr als 600.000 Mitgliedern.

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