Neues niedersächsisches Jagdgesetz in Teilen rechtswidrig

Probleme auf der Zielgeraden: Kurz vor der geplanten Verabschiedung des neuen Jagdgesetzes werden einige Passagen als rechtswidrig angesehen. Die regierende rot-schwarze GroKo muss den Entwurf nun überarbeiten und hat bereits mehrere Optionen diskutiert.

Nutria im Winter

Foto: Dieter Hopf

Als Kontrollgremium habe der Gesetzgebungs-und Beratungsdienst des Landtags (GBD) sein Veto gegen das geplante niedersächsische Jagdgesetz eingelegt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken müsse der Entwurf nochmals überarbeitet werden. Zum einen moniert das Gremium den Umgang mit Nutrias: Die invasiven Nagetiere, die schwere Schäden an Deichen und Dämmen verursachen, sollten eigentlich auch von Nichtjägern getötet werden dürfen. Konkret plante die Landesregierung den etwa 400 Bisamrattenjägern  diese Aufgabe zu übertragen. Von denen besitzt circa die Hälfte keinen Jagdschein. Da Nutrias aber als jagdbare Tierart im Jagdrecht aufgeführt sind, dürften laut GBD nur Jäger diese Tiere erlegen.
Zum anderen äußert der GBD Bedenken bezüglich des Schießnachweises, der nach Auffassung der Experten eine Bundesangelegenheit sei.

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Die Verantwortlichen von SPD und CDU möchten diese Probleme schnellstmöglich ausräumen. Mit einer Sondersitzung des Agrarausschusses solle bereits am Mittwoch die nötige Überarbeitung geleistet werden, um das Gesetz zügig auf den Weg zu bringen. Zum Thema Nutria seien dabei zwei Optionen möglich: Man könnte die Tierart aus dem Jagdrecht streichen und ihr so den Status eines Schädlings geben, den jedermann bekämpfen darf. Andererseits werde aber auch eine professionelle Nutriabekämpfung erwogen, die dann bei den Landwirtschaftskammern angesiedelt sein würde.
Beim Schießnachweis dagegen seien die Ministerien aufgefordert, eine juristische Einschätzung abzugeben. Gerade weil auch das Saarland, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verpflichtende Schießnachweise verlangen, bleibt die rechtliche Situation ohne eine bundeseinheitliche Regelung unübersichtlich (wir berichteten).

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