Richter: NRW-Jagdgesetz ist verfassungswidrig

Jungjägerin bei der Schießausbildung

Schwerer Schlag gegen das rot-grüne Jagdgesetz in Nordrhein-Westfalen: Wie der Landesjagdverband (LJV) mitteilt, hält das Verwaltungsgericht Arnsberg das „Ökologische Jagdgesetz“ von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in einem wesentlichen Punkt für verfassungswidrig. Das Gericht habe das Gesetz nach einem aktuellen Beschluss dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dort liegen auch schon zwei weitere Klagen gegen das Jagdgesetz (wir berichteten).

Knackpunkt ist aus Sicht der Arnsberger Richter die Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Regelung zum sogenannten Schießfertigkeitsnachweis. Gegen die Bestimmung, derzufolge jährlich ein spezieller nordrhein-westfälischer Schießleistungsnachweis für die Teilnahme an Bewegungsjagden auf Schalenwild zu erbringen ist, hatte der Jäger Michael Freiherr von Boeselager vor dem Verwaltungsgericht mit Unterstützung des Landesjagdverbandes geklagt.

Wie der LJV mitteilt, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dieser Regelung nach Ansicht des Verwaltungsgerichts seine Gesetzgebungskompetenz überschritten und somit gegen die Verfassung verstoßen. Das Recht, welches Jagdscheine betrifft, sei nach dem Grundgesetz dem Bund vorbehalten – ohne eine Abweichungsmöglichkeit der Länder. LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg sagt: „Durch den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts wird die Rechtsposition des Landesjagdverbandes durch unabhängige Richter eindrucksvoll bestätigt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung und ihre Landtagsmehrheit sind dabei, die Kette ihrer Verfassungsverstöße um das Jagdrecht zu verlängern.“

Laut LJV-Justiziar Hans-Jürgen Thies ist der Arnsberger Beschluss in der Rechtspraxis ungewöhnlich und stellt eine schwere Schlappe für die Landesregierung dar.

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