Richter zeigen Peta die kalte Schulter

Tierrechtsorganisation bekommt in Baden-Württemberg kein Recht auf Verbandsklage.

Justizia

Jetzt ist es offiziell: Die Tierrechtsorganisation Peta erhält in Baden-Württemberg kein Verbandsklagerecht. Wie agrarheute.com berichtet, wies das Stuttgarter Verwaltungsgericht eine Klage der Tierrechtler ab und betonte, dass Peta die Voraussetzungen für eine Anerkennung des Verbandsklagerechts nicht erfülle.

Bereits im Dezember hatte das baden-württembergische Agrarministerium einen entsprechenden Antrag der Tierrechtsorganisation abgelehnt. Eine Ministeriumssprecherin begrüßte nun die Entscheidung der Verwaltungsrichter. „Damit hat das Gericht eindeutig klargestellt, dass ‚Peta‘ die Anerkennungsvoraussetzungen des Mitwirkungs- und Verbandsklagegesetzes nicht erfüllt“, sagte Sprecherin Isabel Kling laut einer Pressemitteilung. Weiter erklärte sie: „Als Grund nannte das Gericht, dass ‚Peta‘ nicht jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht ermögliche. Diese Auffassung teilen wir.“

Dem Ministerium zufolge hat die Tierrechtsorganisation in Baden-Württemberg nur drei ordentliche Mitglieder mit vollem Stimmrecht. Bundesweit seien es neun ordentliche Mitglieder, davon zwei Vorstandsmitglieder mit Wohnsitz im Ausland.

Der baden-württembergische Landtag hatte im Mai 2015 die Einführung von Mitwirkungsrechten und das Verbandsklagerecht beschlossen. Gesetzlich festgelegte Kriterien stellen dabei sicher, dass „nur landesweit tätige und demokratisch strukturierte Organisationen anerkannt werden, die jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht ermöglichen“, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums. „Darüber hinaus müssen diese jahrelange Erfahrung im Tierschutz nachweisen und so verantwortungsvoll mit ihren neuen Möglichkeiten umgehen können.“

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