Schwarz-Grün bleibt Rechtfertigung für Jagdverordnung schuldig

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen muss sich für die Änderung der Jagdverordnung rechtfertigen. Die Frist hierzu lief aber schon Ende Juli aus.

Demo in Düsseldorf

Symbolbild

Hessische Jäger und Jägerinnen warten immer noch auf die Begründung für die Änderung der Jagdverordnung durch die schwarz-grüne Landesregierung. Die FDP-Landtagsfraktion hatte vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden geklagt. Laut FDP verstößt die Landesjagdverordnung gegen den Parlamentsvorbehalt und die Eigentumsgarantie. Die Landesregierung habe „am Parlament vorbei“ und „durch die Hintertür“ einschneidende Eingriffe in das Eigentumsrecht vorgenommen (wir berichteten). Dies sei aber nur zulässig, wenn ein öffentliches Interesse an der Beschränkung der verfassungsrechtlichen Bestandsgarantie erfüllt werde. Da die Arten, die geschont werden sollen, nicht in ihrem Bestand gefährdet seien, erfülle die Jagdverordnung die Vorgaben nicht.

Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, war die schwarz-grüne Landesregierung bisher zu keiner Stellungnahme bereit. Die Frist war bis Ende Juli angesetzt. Das Gericht forderte die Staatskanzlei jetzt dazu auf, zeitnah eine Stellungnahme abzugeben.

Die Landesregierung hatte nach der Klage der FDP im September 2016 angekündigt, ein wildbiologisches Gutachten einholen zu wollen. Aus dessen Erkenntnissen wollte sie die die Änderung der Jagdverordnung begründen. Laut Regierungssprecherin Elke Cezanne liegt ein solches Gutachten vor und wird noch juristisch geprüft. Einen Termin, wann schließlich die auf dem Gutachten beruhende Stellungnahme erfolgt, nannte sie dem Bericht zufolge aber nicht.

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