Stalleindringlinge können sich über erneuten Freispruch freuen

Das Oberlandesgericht Naumburg verwirft die Revision und spricht Aktivisten der Organisation „Animal Rights Watch“ vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs frei.

Justizia

Foto: AJEL

Drei Aktivisten der Organisation „Animal Rights Watch“ („Ariwa“) werden für ihr Eindringen in Schweineställe endgültig nicht bestraft. Vom Oberlandesgericht Naumburg wurde das Tierrechtler-Trio nun rechtskräftig freigesprochen. Zwei Männer und eine Frau von „Ariwa“ waren im Sommer 2013 in Sachsen-Anhalt gleich zweimal in Ställe eingedrungen, um Filmaufnahmen zu machen. Nach Freisprüchen vor dem Amtsgericht Haldensleben und dem Landgericht Magdeburg hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt (wir berichteten).

Die Richter in Naumburg verwarfen die Revision jetzt als unbegründet und sprachen die Angeklagten vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs frei. Laut einer Pressemitteilung des Gerichts überstiegen jeweils zwei der Angeklagten in den Nachtstunden des 29. Juni und des 11. Juli 2013 die Umzäunung der Schweinezuchtanlage und betraten über geöffnete Türen die Ställe, um Filmaufnahmen anzufertigen. „Die Angeklagten handelten hierbei auf Grund ihres stark ausgeprägten Mitgefühls für Tiere mit dem Ziel, die zuständigen staatlichen Stellen dazu zu veranlassen, auf die Einhaltung der Tierschutzregeln hinzuwirken“, schreibt das Gericht. 

Das Trio habe zwar den „objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs“ erfüllt, weil es in das befriedete Besitztum des Tierzuchtunternehmens eingedrungen sei. Die Verletzung des Hausrechts sei jedoch unter anderem unter dem „Gesichtspunkt des Notstandes“ gerechtfertigt gewesen. Bereits bei der Verhandlung in Magdeburg hatte ein Richter den Angeklagten wörtlich bescheinigt, ihr Handeln sei „als positiv zu bewerten“. Die Organisation Peta feierte den Freispruch der „Ariwa“-Kollegen nun in einer Pressemitteilung als „Meilenstein für Tierrechte“. Aus Sicht von Peta sei es „nicht nur gerechtfertigt, Tierhaltebetriebe zu Dokumentationszwecken zu betreten, sondern notwendig“. 

Der Deutsche Bauernverband hatte sich im vergangenen Jahr für eine härtere Bestrafung von Stalleinbrüchen ausgesprochen (wir berichteten). Generalsekretär Bernhard Krüsken forderte nach Vorwürfen gegen NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, dass die Taten von Tierrechtsaktivisten „konsequenter und schärfer strafrechtlich geahndet werden“. Im „Fall Schulze Föcking“ gibt es aktuell eine neue Entwicklung: Wie agrarheute berichtete, wurde vor einigen Tagen beim Verwaltungsgericht Münster eine Klage gegen den Kreis Steinfurt eingereicht. Dessen Veterinärbehörde nehme tierschutzrechtliche Verstöße nicht ernst. Der Name des Klägers? „Animal Rights Watch“.

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