Tschechien lockert das Waffengesetz

Innenminister Chovanec sieht in der Entscheidung ein Zeichen gegen die Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie.

Waffen

Die Abgeordneten des tschechischen Unterhauses haben mit breiter Mehrheit für ein verfassungsmäßiges Recht auf Waffenbesitz gestimmt. Mit der Entscheidung wollten sie insbesondere ein Zeichen gegen die Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie (wir berichteten) setzen, berichtet „Die Presse“.

Mit 139 Ja-Stimmen bei lediglich neun Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten dem Bericht zufolge für die Verfassungsänderung. „Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf, mit dem sich jetzt noch der tschechische Senat befassen muss. Die Notwendigkeit, einen Waffenschein zu erwerben, soll mit der neuen Regelung nicht entfallen.

Der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec bezeichnete die geplante Lockerung des Waffengesetzes laut dem Bericht als ein Signal an Brüssel. „Wir wollen unsere eigenen Leute nicht in einer Zeit entwaffnen, in der sich die Sicherheitslage ständig verschlechtert“, sagte der Minister. Im März hatte das Europäische Parlament der verschärften Feuerwaffenrichtlinie zugestimmt. Zur Begründung hieß es damals, die neue Richtlinie solle vor allem verhindern, dass „Waffen in die falschen Hände fallen“. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten müssen die Entscheidung jetzt noch in nationales Recht umsetzen.

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