Verfassungsbeschwerden gegen NRW-Jagdgesetz eingereicht

Gegen das umstrittene nordrhein-westfälische Landesjagdgesetz sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht worden. Die Prozessbevollmächtigten sind Prof. Dr. Johannes Dietlein vom Lehrstuhl für öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie der Rechtsanwalt Hans-Jürgen Thies. Laut einer aktuellen Pressemitteilung werden die Verfassungsbeschwerden durch den Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen (LJV)  unterstützt.

„Damit gehen die nordrhein-westfälischen Jäger wie angekündigt auch juristisch gegen das Landesjagdgesetz vor. Es ist eigentumsschädlich, ideologisch geprägt, richtet sich gegen bewährte jagdliche Praxis und missachtet den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz“, erklärte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg.

Zusätzlich zu den unterstützten Klagen wendet sich der LJV mit seinen Partnern des ländlichen Raums mit einer Volksinitiative gegen das Gesetz. Die erforderlichen 66.500 Stimmen hat der Landesjagdverband bereits zusammen (wir berichteten). Bis zum Sommer werden über 100.000 Unterschriften anvisiert, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Der nordrhein-westfälische Landtag ist damit gezwungen, sich in absehbarer Zeit erneut mit dem Jagdgesetz zu befassen.

Das nordrhein-westfälische Jagdgesetz, das von der rot-grünen Koalition erarbeitet wurde, stand von Anfang an in der Kritik der Jägerschaft. Die eingereichten Verfassungsbeschwerden sind nun der nächste Schritt, um auch noch nachträglich gegen das Gesetz vorzugehen. Zuvor gab es bereits zahlreiche Aktionen, unter anderem eine beeindruckende Jäger-Demonstration in Düsseldorf mit rund 15.000 Teilnehmern.

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