Viele Fördermittel der EU bleiben ungenutzt

In Mecklenburg-Vorpommern sind in der vergangenen Förderperiode von 2007 bis 2013 rund 17 Millionen Euro an EU-Geldern verschenkt worden. Dies geht aus der Antwort des Landwirtschaftsministers Till Backhaus (SPD) auf die Parlamentsanfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld (Grüne) hervor. Das Fördergeld stammt aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELer). Wie svz.de berichtet, seien die Investitionshilfen für mehr als 50 Förderprojekte nicht ausgegeben worden.

Die ELer-Fonds gelten als eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Projekte des ländlichen Raums. Die Nicht-Verwendung der Gelder, die damit verloren gehen, stößt auf Kritik. Wie Saalfeld betonte, sei es „bedauerlich“, dass das Land es nicht geschafft habe, den gesamten Förderetat auszureizen. Wie das Landwirtschaftsministerium erklärte, seien nicht nur das Land, sondern auch die Zuwendungsempfänger Schuld, dass die Fördergelder nicht geltend gemacht werden konnten. In einigen Fällen seien zum Beispiel Genehmigungsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen worden oder die Auszahlung konnte nicht erfolgen, da diese nicht EU-konform umgesetzt wurde. Andere Projekte konnten anhand der fehlenden Finanzkraft der Kommunen zur Kofinanzierung nicht realisiert werden. Wie Saalfeld betonte, stehe dies im Gegensatz zu Aussagen des Landes, es gebe keine Förderprojekte, die wegen der mangelnden Finanzkraft von Kommunen gescheitert wären.

Till Backhaus musste weiterhin eingestehen, dass es auch bei der Auszahlung von Hilfen aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) zu Problemen gekommen ist. So seien lediglich 80,6 Prozent der EU-Mittel ausgereizt worden, sagte Backhaus.

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