Windkraft wichtiger als Artenschutz?

Das neue Bundesnaturschutzgesetz soll die Tötung von Wildtieren zugunsten des Baus von Windkraftanlagen legalisieren. Die Deutsche Wildtier Stiftung kritisiert das Vorgehen.

Windkraftanlage in Frankreich

Foto: Carine Henry

Die Windenergie gilt als wichtige Säule der Energiewende. Für den Artenschutz stellt sie allerdings eine Gefahr dar, insbesondere für seltene Vogelarten, wie etwa für den Rotmilan oder den Mäusebussard. Sie übersehen häufiger die schnell rotierenden Blätter der Windkraftanlagen und werden verletzt oder getötet (wir berichteten hier und hier). Laut einer Pressemitteilung der Deutschen Wildtier Stiftung werden beim Thema Windenergie wirtschaftliche Interessen über Natur- und Artenschutz gestellt. Gerade erst habe die Bundesregierung eine Änderung des Naturschutzgesetzes verabschiedet, die die Baumaßnahmen über den Artenschutz stelle.

„Tote Adler unter Windenergieanlagen, Feldhamster unter Beton eingeschlossen – in Zukunft kaum mehr ein Problem“, kritisiert die Deutsche Wildtier Stiftung die Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetz, die es ermögliche, das Gesetz zum Artenschutz zugunsten der Baumaßnahmen von Windkraftanlagen „aufzuweichen“. Wie rücksichtlos diese Ziele verfolgt werden, zeige die Neuregelung im Rahmen des Paragraphen 44 des Bundesnaturschutzgesetzes. „Es wurde mit einem Federstrich gegen Natur- und Artenschutz entschieden“, wird Professor Dr. Fritz Vahrenholt, Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung, zitiert. Er kritisiert, dass die Bundesregierung und der Bundestag im Interesse der Windkraftlobby handelten und sich damit über das Tötungs- und Verletzungsverbot von Wildtieren hinwegsetzten beziehungsweise dies gar als unvermeidbar darstellten. „Wir können nur hoffen, dass dieser ungeheuerliche Angriff auf den Naturschutz in der nächsten Legislaturperiode wieder rückgängig gemacht wird, und protestieren aufs Schärfste“, sagte er.

Über 25.000 Windenergieanlagen sind laut Pressemitteilung bereits in Deutschland in Betrieb. Im Süden werden sie zunehmend auch in Wäldern errichtet und sind insbesondere dort eine Gefahr für seltene Vogelarten und Fledermäuse.

Die Änderung des Naturschutzgesetzes im Wortlaut: „... Zudem kann auch für Vorhaben privater Träger die Ausnahmevorschrift des § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 in Anspruch genommen werden, wenn zugleich hinreichend gewichtige öffentliche Belange ihre Realisierung erfordern. Zu diesen Belangen gehört der Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Weiter heißt es: „Ein Tötungs- und Verletzungsverbot nach § 44 Absatz 1 Nummer 1 liegt nicht vor, wenn […] das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung unvermeidbar ist.“ Wie viele tote Tiere als „signifikant“ gelten, wird nicht definiert. Im EU-Recht für geschützte Arten ist der Begriff nicht enthalten, so Vahrenholt.

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